Schriftenreihe

In dieser Arbeit werden auf der Grundlage von Gesetz und Rechtsprechung die Möglichkeiten einer ordnungsgemäßen Umlage von Betriebs- und Nebenkosten für die Praxis des Gewerberaummietwesens untersucht.

Im Rahmen der Vertragsfreiheit können Betriebs- und Nebenkosten in gewerblichen Mietverhältnissen frei verhandelt werden. Im Gegensatz zum Wohn- raummietrecht gibt es kaum gesetzliche Beschränkungen. Einerseits bietet dieser Freiraum eine große Flexibilität bei der Vertragsgestaltung. Andererseits kommt es jedoch zu erheblichen Problemen bei der Umsetzung, da die Parteien vielfach keine ausreichende Erfahrung aufweisen. Nicht selten versuchen Vermieter, die Bestimmungen des Wohnraummietwesens für gewerbliche Mietverhältnisse entsprechend heranzuziehen.

Die Arbeit hat das Ziel, den Vertragsparteien praktisch umsetzbare Wege und Möglichkeiten zu einer ordnungsgemäßen Umlage der Betriebs- und Neben- kosten in gewerblichen Mietverhältnissen aufzuzeigen.

Zu Beginn der Untersuchung werden die für gewerbliche Mietverhältnisse re- levanten rechtlichen Vorschriften beleuchtet. Darauf aufbauend werden die Begriffe der Betriebs- und Nebenkosten erläutert und voneinander abgegrenzt. Im Zuge dessen ist es unerlässlich, die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten, die immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien führen, explizit zu definieren und strukturiert voneinander zu unterscheiden. Weitere Prüfungspunkte bilden die Rahmenbedingungen der AGB-Kontrolle sowie das Wirtschaftlichkeitsgebot.

Neben der Aufstellung der einzelnen Kostenpositionen, die sich in § 2 BetrKV finden, werden weitere in der Praxis des Gewerberaummietrechts häufig vorkommende Betriebs- und Nebenkostenpositionen im Einzelnen aufgeführt. Auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben sowie in Anlehnung an Literatur und Rechtsprechung werden die Voraussetzungen für deren ordnungsgemäße Umlegbarkeit klargestellt. Ein Sonderproblem bilden neue, d.h. erst während der Mietvertragsdauer entstehende, Kostenpositionen.

Abschließend sind neben Möglichkeiten zur Zahlungsweise der Betriebsko- sten- und Nebenkosten auch die Besonderheiten der Abrechnung dieser Ko- sten dargestellt. Hierin zeigt sich, dass sich die Rechtsprechung bei formular- vertraglicher Vereinbarung weitgehend an die wohnraumrechtlichen Vorschrif- ten hält. Eine Ausnahme bildet bei gewerblichen Mietverhältnissen der Ausschluss der Nachzahlung.